Wo EU und kommunale Interessen zusammenfinden - Kreistag des Landkreises Reutlingen zu Gast in Brüssel
Eine Delegation aus 23 Kreistagsmitgliedern und Landrat Dr. Ulrich Fiedler reiste Mitte September nach Brüssel, um die Arbeit der verschiedenen EU Institutionen kennenzulernen. Im Mittelpunkt der Informationsfahrt standen die Möglichkeiten des Landkreises und seiner Gemeinden, sich in wichtigen Belangen Gehör zu verschaffen.
Warum ist Interessensvertretung in Brüssel wichtig? Begonnen wurde am ersten Tag mit einem Blick auf das große Ganze: Derzeit wird um das neue EU-Budget verhandelt und um zu beeinflussen, wofür wie viel davon investiert wird, vertreten in Brüssel etwa 3.500 Organisationen ihre Anliegen. 350 von ihnen repräsentieren regionale Interessen, denn immerhin 70 bis 80 Prozent der Entscheidungen auf EU-Ebene wirken sich direkt auf die Kommunen aus. Es geht um viel: Stolze 7,5 Mrd. Euro flossen zwischen 2014 und 2020 von der EU in Projekte in Baden-Württemberg. Diese beeindruckende Zahl stellte Simone Etter in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg vor und schnell wurde klar: Die Mechanismen kommunaler Interessensvertretung sind komplex und „die“ EU gibt es eigentlich gar nicht, sondern Entscheidungen auf europäischer Ebene werden durch viele Akteure beeinflusst.
Was macht eine gelungene Interessensbekundung aus? Diese Frage klärte am Abend Thomas Wobben, Direktor für legislative Arbeiten im Ausschuss der Regionen (AdR) beim gemeinsamen belgischen Abendessen in der Altstadt. Es sei zunächst wichtig, die korrekten Zuständigkeiten und richtigen Ansprechpartner auf europäischer Ebene zu identifizieren. Doch die Mühe lohne sich für die Kommunen: „Europa ist am Ende das, was wir aus Europa machen“, ermutigte er die Teilnehmenden, verbunden mit der Einladung, jederzeit mit Anliegen auf ihn zuzukommen. Der AdR setze sich dafür ein, die Anwenderfreundlichkeit europäischer Entscheidungen zu maximieren und das Subsidiaritätsprinzip auch im neuen EU-Haushalt ab 2028 zu wahren.
Wie es konkret aussehen kann, wenn EU-Gelder auf lokaler Ebene Wirkung entfalten, stellte am zweiten Tag Melanie Fessler von der EU Kommission am Beispiel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) vor. Obwohl einigen Teilnehmenden der baden-württembergische Wettbewerb RegioWIN bereits ein Begriff war, war doch nicht jedem bewusst, dass es sich dabei um ein EU Programm aus dem EFRE Strukturfonds handelt.
Getreu dem Motto „If you are not at the table, you are on the menu” erklärte Jan Molzberger, der neue Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen, exemplarisch an den für 2026 geplanten Reformen des EU-Vergaberechts und der Diskussion um die EU-Abwasserrichtlinie, wie sein Büro darauf hinwirkt, die europäische Gesetzgebung im Sinne der lokalen Ebene zu verbessern. Mit Hilfe von Grafiken und Pfeilen zeichnete er die Wege auf, die Informationen zwischen den drei EU-Institutionen und den unzähligen Interessengruppen nehmen. Im Austausch wurde deutlich: Ob Bürgermeisterin oder Ehrenamtlicher, alle Kreistagsmitglieder haben in ihrem Alltag mal mehr und mal weniger Berührungspunkte dazu.
Anschließend besuchte die Gruppe auf Einladung des Abgeordneten Norbert Lins (EVP) das demokratische Herz der EU, das Europäische Parlament. Der Generaldirektor für Wirtschaft, Transformation und Industrie, Michael Alexander Speiser sprach über die volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Außenhandelsmacht EU seit der Pandemie, dem Ukrainekrieg und Trumps zweiter Legislaturperiode. Er zeigte sich optimistisch, dass noch ca. 40 Prozent ungenutztes Potenzial im EU-Binnenmarkt stecke, um den Wegfall des Handelsvolumens mit Russland und den USA auszugleichen.
Von diesen innereuropäischen Handelshürden sprachen am Abend auch Vladimir Mijatovic und Andreas Renner von der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Die lebhafte Diskussionsrunde mit Landrat Dr. Ulrich Fiedler zeigte, wie wichtig der Austausch zwischen lokalen Entscheidungsträgern und europäisch ausgerichteten Unternehmen wie der EnBW für den Landkreis Reutlingen ist. „Es war interessant für mich, zu erkennen, dass sich Akteure wie die EnBW auch international vernetzen und ihre Interessen gemeinsam der EU vortragen“, so ein Teilnehmer am Ende der Reise.
Das Programm wurde durch einen Stadtbummel aufgelockert, bei dem die belgische Hauptstadt mit ihren prächtigen Altstadtbauten wortwörtlich und im übertragenen Sinn von ihrer Schokoladenseite glänzen konnte. Am dritten Tag rundete der Besuch des NATO-Quartiers das Programm ab, bevor der Kreistag die Heimreise nach Reutlingen antrat.